Meldestelle nach dem Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG)

Hier können Rechtsverstöße, also Handlungen, die gegen ein Gesetz verstoßen, oder die bußgeldbewehrt sind, gemeldet werden., soweit die Vorschrift dem Schutz von Leben, Leib und Gesundheit oder dem Schutz der Rechte von Beschäftigen oder ihrer Vertretungsorgane dienen.
Ferner besteht die Möglichkeit, alle rechtlich relevanten Vorkommnisse melden zu können. Sofern dieser Meldekanal dafür genutzt wird, genießt der/die meldende Person den Schutz vor Repressalien wie zum Beispiel Benachteiligungen im Zusammenhang mit seiner/ihrer beruflichen Tätigkeit und den Schutz seiner/ihrer Identität im Sinne des HinSchG. 
Nicht in den Rahmen dieses Meldesystems fallen allgemeine Beschwerden, die keinen Rechtsverstoß darstellen (z. B. Unzufriedenheit mit den Dienstzeiten, etc.). Hierfür stehen andere Kanäle zur Verfügung. Anregungen und Kritik
 

Das deutsche HinSchG richtet sich primär an Beschäftigte; dazu zählen insbesondere Arbeitnehmer*innen. Darüber hinaus ermöglicht das Gesetz auch Meldungen von Personen, die beruflich mit dem Unternehmen in Kontakt stehen (z. B. Dienstleister*innen, Lieferant*innen, Berufsbetreuer*innen, …). Daher können auch diese Personen Meldungen über diesen Meldekanal abgeben.

Das Gesetz schützt die Identität der hinweisgebenden Person. Außerdem wird die hinweisgebende Person vor Repressalien (z. B. Abmahnungen, Kündigungen) geschützt. Die interne Meldestelle ist organisatorisch unabhängig, um sicherzustellen, dass nur die mit der Bearbeitung der Meldung beauftragten Personen und die beratende Kanzlei auf die abgegebene Meldung Zugriff haben.

Das HinSchG kann seine volle Schutzwirkung nur entfalten, wenn die hinweisgebende Person bekannt ist. Daher baut das gesamte Gesetz darauf auf, dass sich die hinweisgebende Person identifiziert; nur so sind Rückmeldungen, Rückfragen, Folgemaßnahmen und der Schutz vor Repressalien wirksam umsetzbar. Anonyme Meldungen werden bearbeitet, soweit dies ohne Rückfragen möglich ist und wenn dadurch die vorrangige Bearbeitung nicht-anonymer Meldungen nicht gefährdet wird.

Wenn eine Person Informationen über (mögliche) rechtliche Verstöße hat, kann sie diese über dieses Portal melden. Nachdem der/die Hinweisgeber*in sich über die wesentlichen Rechte und Pflichten informiert hat, kann sie unten über das ONLINE-FORMULAR ihre Meldung abgeben. 

Dort wird sie zunächst gebeten, ihren Namen und ihre Kontaktdaten einzutragen. Anschließend kann über die Beantwortung mehrerer Fragen (Wo?, Was?, Wer?, Wann?, etc.) der Sachverhalt dargestellt werden. Ferner besteht auch die Möglichkeit, Dateien als Anlage hochzuladen. Nach Eingang der Meldung wird sich der/die Mitarbeiter*in der internen Meldestelle unverzüglich mit der Meldung befassen und innerhalb von 7 Tagen eine Eingangsbestätigung zusenden. Unter Umständen ist es erforderlich, im Rahmen der Untersuchung des Sachverhalts nochmals auf den/die Hinweisgeber*in zuzukommen, um ergänzende Fragen zu klären. Hierzu ist es erforderlich, dass die meldende Person dafür zur Verfügung steht. Außerdem kann es sinnvoll sein, zeitnah zur eingegangenen Meldung ein persönliches/telefonisches Gespräch mit dem/der Hinweisgeber*in für führen, sofern dies gewünscht wird oder zur Klärung des Sachverhalts beiträgt.

In der internen Meldestelle – ggf- zusammen mit der beauftragten Kanzlei - wird die Meldung geprüft und abgeschätzt, welche Folgemaßnahmen sinnvoll und erforderlich sind. Nach spätestens drei Monaten erhält der/die Hinweisgeber*in von der Kanzlei eine Rückmeldung. Die Rückmeldung umfasst die Mitteilung geplanter sowie bereits ergriffener Folgemaßnahmen sowie die Gründe für diese. 

Die Identität einer hinweisgebenden Person, die vorsätzlich oder grob fahrlässig unrichtige Informationen über Verstöße meldet, wird nicht geschützt. Außerdem darf die hinweisgebende Person ihre Informationen nicht durch Ausübung einer Straftat erlangt haben. In bestimmten Fällen können Strafverfolgungsbehörden bzw. Gerichte Auskunft über die Identität der hinweisgebenden Person verlangen. Natürlich müssen die Meldungen der Wahrheit entsprechen und nach bestem Wissen gemeldet worden sein.

Ja. Der Gesetzgeber sieht neben der hier beschriebenen externen Meldestelle der DIOS Diakonie Osnabrück gGmbH auch die Möglichkeit vor, sich an das Bundesamt für Justiz als externe Meldestelle zu wenden. Die Verantwortlichen der DIOS Diakonie Osnabrück gGmbH würden sich aber darüber freuen, zunächst über den hier vorgestellten Meldekanal einen Hinweis zu erhalten.

Unter strengen Voraussetzungen kann durch den/die Hinweisgeber*in auch direkt die Öffentlichkeit informiert werden. Um in diesen Fällen persönliche Nachteile zu vermeiden wird empfohlen, sich vorab juristisch beraten zu lassen.